Kein Grund zur Abschottung
Neulich kamen zwei Freundinnen auf Besuch. Beide sind offenen Geistes und pflegen Kontakte in progressive und konservative Kreise. Sie kamen auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 zu sprechen und fragten nach Argumenten zur 10-Millionen-Initiative der schweizerischen Volkspartei. Wir waren schon fast am Verabschieden und brachten auf die Schnelle nichts Brauchbares zusammen. Deshalb hier, quasi als Nachtrag, das beste meiner Argumente:
Wir haben keine Angst.
Die Initiant:innen der 10-Millionen- bzw. Nachhaltigkeits-Initiative haben Angst vor der Vielfalt. Wir nicht! Wir begrüssen es, wenn die Schweiz vielfältig und bunt ist, reich an Sprachen und Kulturen. Die schweizer Identität ist seit jeher vielgestaltig, und eh stark genug für den Dialog.
Die Initiant:innen haben Angst vor der Verdichtung. Wir nicht! Uns gefallen die grossen urbanen Wohnquartiere. Vor allem wenn sie über ein offenes Quartierzentrum verfügen, über Krippenplätze, Jugendtreff und Spitex, über Bäume, Skaterbahn und Quartierbeiz.
Die Initiant:innen haben Angst vor hohen Mieten. Wir nicht! Uns macht es nichts aus, die wahren Verursacher der hohen Mieten und Immobilienpreise zu nennen. Nicht die Zuwanderung treibt die Preise hoch, sondern die Immobilienbranche mit ihren Financiers, die Wohnbau und Grundbesitz nur als Kapitalanlage denken. Die feissen Gewinne dieser Akteure sind den Werktätigen abgepresst.
Die Initiant:innen haben Angst vor dem Fremden und dem Neuen. Wir nicht! Alles Fremde erweitert unseren Horizont. Viele neue und feministische Ansätze wecken unseren Optimismus, unser Vertrauen in die Zukunft. Klimastreik und Bildungsinitiative, Demokratie-Initiative, Mieterinitiative und Mobilitätsbon-Initiative: viele Schritte in Richtung einer solidarischen Gesellschaft.
Ich sehe keinen Grund zur Abschottung. Ich vertraue auf die Zivilgesellschaft und die Demokratie. Und ich habe nicht die Illusion, eine offene Gesellschaft entstehe von selbst. Oh nein, sie will schon erkämpft sein. Das geschieht aber nur zum Teil in der Politik. Eine ebenso wichtige Rolle spielen die unzähligen Gruppen und Individuen, die sich je auf ihre Weise für die Schwächeren in der Gesellschaft einsetzen.
he / Mai 2026
OECD/G20-Mindestbesteuerung
Über die Gesetzesvorlage / Abstimmung vom 18. Juni 2023
Ab den 1980-er Jahren eiferten Regierungen und Parlamente in den westlichen Demokratien der Lehre des Neoliberalismus nach. Auf dem Programm standen die Deregulierung der Wirtschaft, die Verkleinerung der Staatshaushalte, Steuersenkungen für Grossverdiener und Konzerne. Parallel dazu trieb die Wirtschaft ihre Globalisierung voran.
Der Neoliberalismus löste einen Prozess der Entsolidarisierung aus. Mit dem sogenannten Steuerwettbewerb trieb er einen Keil der Konkurrenz zwischen die Länder und zwischen die Regionen. Die Schweiz beteiligte sich von Beginn weg aktiv an dem Wettlauf. Sie nahm die Entsolidarisierung sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Landesgrenzen in Kauf. Der Steuerwettbewerb ist ein wirklich cleveres Game. Er hat es den Konzernen ermöglicht, aus den Volkswirtschaften vor allem im globalen Süden ungeheure Summen zu ziehen.
Sozial ausgerichtete Parteien und Organisationen kämpfen seit vielen Jahren gegen diese Ausbeutung. Nun haben sie erreicht, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und die zwanzig stärksten Wirtschaftsmächte G-20 eine internationale Mindeststeuer von 15% auf den Gewinnen der Konzerne vorschlagen. 140 Länder schliessen sich diesem Projekt an.
Unter ihnen befindet sich auch die Schweiz. Heisst das, dass wir uns nun solidarisch mit den Volkswirtschaften des Südens zeigen? Leider nein: Die Kantone Zug und Basel Stadt, in denen der Grossteil der neuen Zusatzsteuer anfällt, wollen diese Einnahmen auf Umwegen an die Konzerne rückverteilen. Sie haben kein Interesse, den Steuerwettbewerb zu entschärfen. Diese Kantone und die bürgerliche Mehrheit im Parlament haben ein Gesetz gebastelt, das nichts als den eigenen Vorteil sichern soll.
Die Gesetzesvorlage in ihrer jetzigen Form gehört abgelehnt: Zurück ins Parlament – bitte macht etwas Anständiges daraus! Von der Angstmacherei der Befürworter müssen wir uns nicht beeindrucken lassen: Wir verpassen gar nichts. Die Gesetztesvorlage kann in der Herbstsession vom Parlament revidiert und im Mai 2024 erneut dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Warum Nein zur Vorlage; von der SP gut erklärt
Mehr dazu auf: tagesanzeiger.ch
Über Rassismus
Eigener Rassismus
Um unseren eigenen Rassismus besser zu erkennen lohnt es sich, Bücher von BIPoC-Autor:innen zu lesen. Dank der Black Lives Matter Bewegung werden auch bei uns mehr dieser Werke aufgelegt.
Ein gutes Buch ist Johny Pitts, «Afropäisch». Ich habe es vor einiger Zeit schon auf Instagram erwähnt. Hier mein Post vom Dezember 2020.
atelier.egli
Wieder im Hotel Beau Sejour. Zeit zum Lesen: «Afropäisch», der Reisebericht von Johny Pitts auf seinem Trip durch die afrikanischen comunities in den Städten Europas.
Ein reiches und differenziertes Buch. Johny Pitts führt mir auf respektvolle Art meinen eigenen wurmstichigen Rassismus vor Augen.
atelier.egli
Ja, also… wegen dem wurmstichigen Rassismus, das ist natürlich peinlich. Pitts berichtet von zwei grossen Menschenrechtsaktivisten, Hermina und Otto Huiswoud. Sie waren im frühen 20. Jahrhundert Mitglieder der antirassistischen Bewegung in New York. Ich lese den Bericht und bin ergriffen – und irgendwann fällt mir auf, dass ich die zwei nicht als schwarze Persönlichkeiten gedacht habe: Ich habe sie mir die ganze Zeit als ein weisses Ehepaar vorgestellt.
Der Mechanismus ist Ausdruck der alten Idee von der weissen Ueberlegenheit. Offenbar trage ich sie in mir wie der Apfel seinen Wurm.
Johny Pitts, Afropäisch
Autor und Buch
Fragmente zu Otto und Hermina Huiswouds im Internet:
The Black Archives, Website & Video
Otto Huiswoud bei Wikipedia
Die Huiswouds bei E.Gorman
Rosa Luxemburg Stiftung: Als der Kommunismus schwarz wurde. Detailreicher Bericht von Matthew Swagler über antikoloniale Bemühungen der Kommunistischen Internationalen 1919 – 1943.
April 2022, he